Verbindliche Mindestpersonalstandards in Krankenhäusern kommen

„Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen. Damit sorgen wir für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken. Die verbindlichen Mindestpersonalstandards in Krankenhäusern kommen“, informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer als Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Marina Kermer ist zudem Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die stationäre Versorgung und damit maßgeblich an der Einführung des Gesetzes beteiligt.

Seit langem hat sich die SPD auf Bundes- und auf Länderebene für verbindliche Mindestpersonalstandards eingesetzt. Es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt. Das gilt insbesondere für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. „Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren“, gab Marina Kermer bekannt.

„Wir gehen damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern. Die Details der Regelungen werden wir im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten“, so die Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die stationäre Versorgung.

Dabei sind drei Punkte dringend zu beachten:
1. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird.
2. Ebenso sollte gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist.
3. Wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten, soll das sanktioniert werden.

„Dieser Schritt heute ist ein wichtiges Zeichen an die Pflegerinnen und Pfleger und ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstands zu kommen. Das ist unser Ziel“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Marina Kermer abschließend.