Parlamentarische Arbeit

Als Mitglied des Bundestages habe ich die wichtige Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Dazu stehen uns Abgeordneten mehrere Instrumente zur Verfügung. Die Regierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen. Ich kann Anfragen an die Regierungsmitglieder stellen oder gemeinsam mit anderen Abgeordneten Untersuchungsausschüsse einrichten. In Enquetekommissionen untersucht das Parlament Fragen, die über die tägliche Gesetzesarbeit hinausgehen.

Ausschüsse – Am Beispiel des Gesundheitsausschusses

Die thematische Arbeit des Parlaments findet vor allem in den Ausschüssen und jeweiligen Arbeitsgruppen in den Fraktionen statt. Der Bundestag entscheidet zu Beginn der Wahlperiode über den Zuschnitt und die Anzahl der Ausschüsse. In der Regel den Aufgabenbereichen der Ministerien folgend, so dass eine effektive Zusammenarbeit und Kontrolle erfolgen kann.

Da ich Mitglied im Gesundheitsausschuss und der SPD-Arbeitsgruppe Gesundheit bin, befasse ich mich mit den vielen Dimensionen des Gesundheitssystems. Um die Meinung und den Rat der Betroffenen einzuholen, kommt es auch zu Anhörungen von Expertinnen und Experten sowie betroffenen Verbänden.

Innerhalb der Arbeitsgruppen werden die verschiedenen Themen noch einmal in Schwerpunktbereiche zusammengefasst. Jede/r Abgeordnete übernimmt einen Schwerpunktbereich und damit die sogenannte „Berichterstattung“ hierfür.

Stationäre Versorgung

Mein Arbeitsschwerpunkt für diese Wahlperiode ist die „stationäre Versorgung“ und umfasst die Krankenhäuser in denen somatische, also körperliche Krankheiten behandelt werden (dazu gehören nicht psychosomatischen, psychiatrischen Kliniken und Pflegeeinrichtungen). Das Thema ist sehr umfangreich und eine große Herausforderung, weil es eine Mischung aus Bundes- und Landeskompetenz gibt. Die Länder planen und finanzieren die Krankenhäuser je Land, der Bund gibt die Rahmengesetzgebung vor.

Wir als Gesundheitspolitikerinnen und –politiker der SPD-Bundestagsfraktion haben uns in dieser Wahlperiode großer Herausforderung zu stellen, die wir in schwierigen Verhandlungen im Koalitionsvertrag vereinbaren konnten. Zum einen wollen wir die Finanzierungsituation der Krankenhäuser stabilisieren. Dies ist nötig, da viele Bundesländer schon seit langem ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen.

Zum anderen wollen wir die Qualität in der stationären Versorgung verbessern. Dazu wollen wir mehr Transparenz schaffen und zugleich die Patientenrechte stärken.

Derzeit bereitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur „Krankenhausreform“ wichtige Schritte für diesen Weg vor. Das Gesetzgebungsverfahren wird 2015 beginnen und soll bis 2016 abgeschlossen sein.

Mit unseren Vorhaben kommen auf die Krankenhäuser Veränderungen zu, die nötig sind, um das Gesundheitssystem zukunftssicher zu gestalten.

Gesprächskreis Krankenhäuser

Zur langfristigen Vorbereitung und Begleitung der Arbeit der BLAG und dem daraus resultierenden Gesetzgebungsverfahren haben wir uns im Frühsommer 2014 entschlossen einen Gesprächskreis Krankenhäuser anzubieten.

Ziel ist:

  • Die frühzeitige Einbindung der Krankenhäuser in den Diskussionsprozess
  • durch Angebot eines Gesprächskreises für Krankenhäuser und Spitzenverbände zu verschiedenen Schwerpunktthemen im Rahmen der anstehenden Krankenhausreform,
  • um der Politik ein Feedback auf Änderungsvorschläge zu geben, bevor der eigentliche Gesetzgebungsprozess beginnt.

Meine bisherigen beruflichen Erfahrungen bei Reformprozessen belegen, dass frühzeitige Information, Transparenz und Einbindung der Akteure die Akzeptanz und Umsetzung von Veränderungsprozessen die Erfolgsquote deutlich erhöht. Deshalb gehören zum festen Expertenstamm Vertreter verschiedener Krankenhäuser. Zu jeweils aktuellen Fragestellungen werden Fachexperten hinzu gebeten.

Im 1. Gesprächskreises Krankenhäuser am 11. September 2014 war Dr. Augurzky vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung als Fachexperte zu Gast. In seinem Impulsvortrag hat er den Krankenhausrating – Report 2014 vorgestellt, einen Überblick zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser und mögliche Lösungsansätze zu den notwendigen Handlungsfeldern gegeben.

In der anschließenden Diskussion wurde das Thema Personalbemessungsstandards von allen Experten als besonders drängend benannt. In vielen Krankenhäusern arbeiten die Pflegekräfte an ihren Kapazitätsgrenzen. Das ist weder im Sinne der Pflegerinnen und Pfleger noch der Patientinnen und Patienten.

Deshalb fand der 2. Gesprächskreis Krankenhäuser am 12. November 2014 zu diesem wichtigen Thema statt. Als Fachexperte war Prof. Michael Simon von der Hochschule Hannover zu Gast. Er hat in seinem Vortrag denkbare Lösungswege vorgestellt hat, die von den Experten intensiv diskutiert wurden.

Eine offene Diskussion ist genau das Ziel des Gesprächskreises. Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Politikerinnen und Politiker und Praktikerinnen und Praktiker soll ein Forum geboten werden, um ins Gespräch zu kommen.

Dieses Ziel ist erreicht. Auf Wunsch der Experten wird es den 3. Gesprächskreis Krankenhäuser zu Beginn des Jahres 2015 zum Thema „Qualität“ geben.